Das Berliner Hundegesetz hat jahrelang für Unmut bei den Hundehaltern wie -kritikern gesorgt. Jetzt sorgt es eher für Unsicherheit. Was gilt für wen und ab wann – urban.dog bringt Licht in den Paragraphen-Dickicht. Die neue Hundeverordnung ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Was hat sich geändert? Was ist nach wie vor gültig?

Formelles vorab: Das Berliner Hundegesetz und die Hundeverordnung – Begriffe, die in der Hauptstadt öfters synonym verwendet werden – sind nicht ein und dasselbe. Gesetz ist eher Theorie und regelt einen Sachverhalt allgemein. Für die – mehr oder weniger lebensnahe – Praxis ist eine Verordnung von Nöten. Das neue Berliner Hundegesetz, das am 22. Juli 2016 in Kraft trat, beinhaltet zwei Rechtsverordnungen:

Die bereits erlassene Verordnung betrifft die sogenannte Rasseliste, die bestimmte Rassen und deren Kreuzungen als gefährlich definiert. In dieser Verordnung waren auch schon Vorschriften zur Leinenpflicht für Hunde verankert, die aber erst mit der zweiten Verordnung ihre Gültigkeit haben.

Die eigentliche Berliner Hundeverordnung – offiziell als Hundegesetzdurchführungsverordnung (HundeG DVO) tituliert – bestimmt hauptsächlich die Details rund um den Sachkundenachweis und das Hunderegister und ist erst neulich in Kraft getreten, am 1. Januar 2019. Sie regelt unter anderem die Anforderungen und Ausnahmen bei der Leinenpflicht. Die Berliner Hundeverordnung wurde am 29. September 2018 im Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin verkündet, also über zwei Jahre nach dem Gesetz.

Allgemeine Leinenpflicht mit vielen Ausnahmen

Das Herzstück der Hundeverordnung und wohl ihre größte Kontroverse bleibt der allgemeine Leinenzwang, der nun endgültig in Kraft getreten ist. Nach dem Willen des Berliner Senats sind nun alle Hunde außerhalb ausgewiesener Auslaufgebiete, Freilaufflächen und Privatgrundstücke im gesamten Stadtgebiet immer an der Leine zu führen. Was so streng klingt, betrifft allerdings – dank der festgelegten Ausnahmen – über 80 % aller Berliner Hunde nicht.

Von der allgemeinen Leinenpflicht sind nämlich Bestandshunde befreit, also die Vierbeiner, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes – dem 22. Juli 2016 – bei ihren Haltern lebten. Diese dürfen nach wie vor in ruhigen Bereichen der Stadt, wie etwa auf unbelebten Straßen oder Brachflächen ihre Leinenfreiheit genießen. Als Nachweis, seit wann ein Hund im Haushalt lebt, dient eine Versicherungspolice, der Steuerbescheid oder der Eintrag im Heimtierausweis. Bestandshunde müssen also nicht um ihre Freiheit bangen. Erst künftige Hundegenerationen trifft der stadtweite Leinenzwang wirklich. Info: Gilt seit 1. Januar 2019

Hundeführerschein ist kein Muss

Der große Run auf Hundeschulen, die in den letzten zwei Jahren ihr Portfolio um Vorbereitungskurse für die Sachkundeprüfung erweitert haben, wird kurzfristig eher ausbleiben. Gemäß der neuen Hundeverordnung ist ein Hundeführerschein nämlich kein Muss. Nur, wer den Hund nach 22. Juli 2016 aufgenommen hat und ihn frei laufen lassen will, muss den Sachkundenachweis erbringen.

Mit der bestandenen Prüfung und der entsprechenden Bescheinigung entfällt die Leinenpflicht auf leeren Plätzen und in ruhigen Gassen. Für Verstöße gegen den Leinenzwang droht ein Bußgeld von 25 Euro. Info: Gilt seit 1. Januar 2019

Dogwalker an der kurzen Leine

Wer seine Brötchen mit Hundeausführservices verdient, braucht jetzt für das Führen von mehr als vier Hunden eine Genehmigung. Solche Erlaubnis ist daran geknüpft, ob der Dogsitter über den erforderlichen Sachverstand, Zuverlässigkeit und Eignung verfügt. Die zuständigen Behörden können die Zahl der Hunde, die ausgeführt werden, begrenzen und dem Dogwalker weitere Auflagen wie räumliche Einschränkungen oder Befristungen erteilen. Info: Gilt seit 1. Januar 2019

Zentrales Register: Der gläserne Hundehalter

Ein zentrales Register, in dem alle in Berlin gehaltenen Hunde erfasst werden, soll aus Hundehaltern gläserne Bürger machen. In dem Register landen persönliche Daten der Menschen und ihrer Tiere sowie Angaben über die entrichtete Hundesteuer, Haftpflichtversicherung und potenzielle Vorfälle. Durch die zentrale Datenbank erhoffen sich die Behörden aussagekräftige statistische Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Hunden in Abhängigkeit von deren Rasse oder Kreuzung, Geschlecht und Alter.

Bisher wurden lediglich die Listenhunde und andere auffällig gewordene Hunde dezentral von den zuständigen Behörden registriert. Dieser Teil der Hundeverordnung tritt erst am 1. Januar 2022 in Kraft.

Diese Vorschriften gelten nach wie vor

Einige Vorschriften gelten bereits seit dem 22. Juli 2016. Daran hat sich nichts geändert:

Kotbeutel:

Nicht nur, wer auf frischer Tat ertappt wird – wer also das Häufchen seines Hundes liegen lässt -, kann bestraft werden. Schon das bloße Mitführen von Kotbeuteln ist Pflicht. Fehlt die Gassitüte bei einer Kontrolle, droht ein Bußgeld.

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